Bundesregierung präzisiert ihre Breitbandstrategie

ddp

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Düsseldorf - Die Bundesregierung will den Ausbau schneller Internetverbindungen durch einen Kurswechsel bei der Regulierung voran treiben. Das geht aus der Breitbandstrategie der Bundesregierung hervor, die dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt. Das Bundeskabinett will die Strategie an diesem Mittwoch beschließen. Mit ihren Vorstellungen zur Regulierung riskiere die Bundesregierung einen Streit mit der EU-Kommission, schreibt die Zeitung.

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In ihrem zweiten Konjunkturpaket hatte die Bundesregierung Anfang Januar ehrgeizige Ziele für den Ausbau des schnellen Internets formuliert: Bis Ende 2010 sollen bislang nicht versorgte Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen. In einem zweiten Schritt soll der Ausbau des superschnellen VDSL-Netzes forciert werden. Spätestens 2014 sollen für 75 Prozent der Haushalte, bis 2018 für alle Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten ab 50 Megabit zur Verfügung stehen.

Mit ihrer Breitbandstrategie konkretisiert die Bundesregierung nun ihre Pläne. Schwerpunkte der Strategie sind dem Bericht zufolge Maßnahmen zur Senkung von Investitionskosten sowie eine investitions- und wachstumsorientierte Regulierung. Dazu heißt es in dem Strategiepapier, die von der EU-Kommission entwickelten Regulierungsvorschläge "tragen bisher der Notwendigkeit einer wachstums- und innovationsorientierten Telekommunikationspolitik sowie Implikationen der Finanzmarktkrise nicht ausreichend Rechnung". Dieser Mangel im derzeitigen EU-Paket müsse behoben werden.