Bund und Länder wollen Terror-Schutz von Atomkraftwerken verbessern

dpa

Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen den Schutz deutscher Atomkraftwerke vor Terrorangriffen mit Passagierflugzeugen verbessern. Das teilte das Bundesumweltministerium am Freitag nach einem ersten Gespräch mit Vertretern von Landesministerien in Berlin mit. Bei dem Treffen am Vorabend hatte das Bundesministerium den Länder ein Gutachten zur Verwundbarkeit der einzelnen Reaktoren bei Anschlägen übergeben. Die Untersuchung ist vertraulich, Details wurden nicht bekannt. Umstritten ist, ob Bund, Länder oder Betreiber eventuelle Sicherheits-Nachrüstungen bei den Meilern zahlen müssten.

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Bund und Länder würden das weitere Vorgehen "möglichst im Konsens" untereinander abstimmen und dann mit den Kraftwerksbetreibern erörtern, sagte der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren. Vor dem Treffen hatten die unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vom Bund ein Konzept für den Schutz der Meiler vor Terrorangriffen gefordert. Der Bund solle unter anderem die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr klären.

Schroeren betonte, mögliche Einsätze der Bundeswehr zum Schutz der Reaktoren seien nicht Teil der Untersuchung gewesen. Das Gutachten habe sich lediglich mit den theoretischen Folgen eines Terrorangriffs aus der Luft befasst. Bund und Länder seien sich sich einig, die Untersuchung weiter vertraulich zu behandeln. Damit solle verhindert werden, "dass diese Informationen von potenziellen Tätern für kriminelle Handlungen missbraucht werden können", sagte Schroeren.

Bayern und Baden-Württemberg hatten den Bund vor dem Treffen gewarnt, sich aus seiner Verantwortung für die Sicherheit der Atomkraftwerke zurückzuziehen. Diese Aufgabe dürfe nicht den Ländern und den Betreibern überlassen werden. Nach früheren Angaben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sind die Reaktoren unterschiedlich geschützt.

An dem Treffen in Berlin hatten Landesvertreter aus Baden- Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein teilgenommen. In diesen Bundesländern werden die 19 deutschen Atomkraftwerke betrieben.