ACTA: Schutz vor Piraterie versus Freiheit im Netz

Das Vertragswerk zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern soll das Vorgehen gegen Produktpiraterie, Fälschungen und andere Verstöße gegen das Urheberrecht vereinheitlichen. Dabei geht es auch um Urheberrechtsverletzungen im "digitalen Umfeld", also vor allem im Internet.

Die Bundesregierung bekennt sich auch weiterhin zum Urheberrechtsschutz. "Geistiges Eigentum muss auch im Netz geschützt werden", schrieb Seibert. Zugleich wies er die Kritik zurück, das Vertragswerk sei im Geheimen ausgehandelt worden. ACTA sei wie andere internationale Abkommen von Regierungen und Experten ausgehandelt worden. Dann entschieden Parlamente demokratisch darüber.

Das Abkommen muss von allen EU-Staaten zunächst unterschrieben und dann von den Parlamenten ratifiziert werden. Ohne Zustimmung des Europaparlaments tritt das Abkommen allerdings nicht in Kraft.

Mehr als 110.000 protestierten gegen ACTA

Am Samstag waren deutschlandweit Zehntausende gegen ACTA auf die Straße gegangen. Allein in Berlin beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 10.000 Menschen. Die Polizei sprach von etwa 6.000 Demonstranten. In München schlossen sich trotz eisiger Temperaturen nach Angaben der Polizei sogar rund 16.000 Teilnehmer den Protesten an. In Hamburg zählten die Polizisten 4.100 Menschen, in Stuttgart 5.000, in Bremen 2.500, in Frankfurt am Main waren es 1.500 bis 2.000 Menschen. Laut Veranstalter schlossen sich deutschlandweit mehr als 110.000 Menschen den Protestzügen an.

Die Proteste waren Teil eines internationalen Aktionstags. Nach Angaben des "Stopp ACTA"-Bündnisses waren in 277 Städten in über 20 Ländern Protestaktionen geplant. In der litauischen Hauptstadt Vilnius demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen den Vertrag, in Warschau waren es einige Dutzend Demonstranten. Die Regierungen Polens und Lettlands hatten die Ratifizierung des Abkommens zuletzt gestoppt. Auch die Slowakei und Tschechien haben das Abkommen auf Eis gelegt.

Grüne sprechen von fulminantem Signal

Die Grünen werteten die Proteste als "fulminantes Signal gegen ACTA und für lebendige Demokratie im digitalen Zeitalter". Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die Bundesregierung auf, das Vertragswerk auch weiterhin nicht zu unterzeichnen. "Statt alte Systeme zu zementieren, braucht es eine Reform des Urheberrechts", betonte sie.

Der Netzaktivist Markus Beckedahl hält einen Kompromiss für schwer vorstellbar. Nach Abschluss der Verhandlungen könne man dem Vertragswerk nur noch zustimmen oder es ablehnen, sagte Beckedahl im Deutschlandfunk. Die Entscheidung der Bundesregierung vom Freitag habe den Gegnern zumindest "ein bisschen Zeit" verschafft. Mit ihrer Entscheidung habe die Bundesregierung den Schwarzen Peter an das Europäische Parlament abgeschoben.

Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) plädierte dafür, das Abkommen in einem offenen parlamentarischen Verfahren zu prüfen. Er nehme Einwände von Kritikern ernst, sagte der Parlamentarier im Deutschlandradio Kultur. In dem vorliegenden Text könne er aber solche Einschränkungen nicht erkennen. Dazu gebe es ein Gutachten des Rechtsdienstes des Europäischen Parlaments. "Das Rechtsdienstgutachten ist eindeutig und sagt: Durch ACTA ändert sich in Europa nichts", betonte Caspary.