Kreditbetrug

Kreditbetrug: die Definition im StGB

Das Strafgesetzbuch definiert Kreditbetrug im Paragraf 265b wie folgt: Wer in einem Betrieb zur Erlangung eines Kredites für das Unternehmen

• schriftlich falsche oder unvollständige Angaben über das Unternehmen macht,
• falsche oder unvollständige betriebswirtschaftliche Unterlagen wie Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Gutachten oder Vermögensübersichten vorlegt, oder
• Verschlechterungen in der wirtschaftlichen Situation, die eine Kreditvergabe fraglich werden lassen, verschweigt,

macht sich des Kreditbetruges schuldig.

Obwohl der Kreditbetrug den Betrugsbegriff impliziert, handelt es sich aber nicht um einen Betrug im Sinn von Paragraf 263 StGB, sondern um eine Täuschung.

Wichtig ist, dass Paragraf 265b nur für Unternehmen oder im Zusammenhang mit vorgetäuschten Unternehmen zur Anwendung kommt.

Kreditbetrug als Täuschung: der Unterschied bei privaten Antragstellern

Das Erschleichen eines Kredites durch eine Privatperson kann nach Paragraf 263 StGB erfolgen, wenn bestimmte Täuschungen als Betrug eingestuft werden. In Zusammenhang mit Kreditbetrug handelt es sich dabei um:

• Die Vorlage gefälschter Einkommensnachweise
• Vortäuschung von Sicherheiten, die nicht in der behaupteten Form oder gar nicht existieren
• Unvollständige Angaben zur Bonität des Antragstellers

Die Privatperson geht also nicht straffrei aus, sondern wird entsprechend einem anderen Paragrafen im StGB behandelt.

Kreditbetrug vs. Betrug in der Gegenüberstellung

Das Strafmaß bei Kreditbetrug

Das Strafmaß fällt bei einem Betrug nach Paragraf 263 StGB mit bis zu fünf Jahren oder einer entsprechenden Geldstrafe höher aus als bei einer Täuschung gemäß Paragraf 265b StGB mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe.

Straffreiheit bei Kreditbetrug

Paragraf 265b StGB sieht gegenüber Paragraf 263 StGB neben dem geringeren Strafmaß noch eine Besonderheit vor. Die Rede ist von Straffreiheit gemäß Paragraf 265b, Abs. 2 StGB. Straffrei geht in diesem Fall aus, wer

(1) freiwillig verhindert, dass der Kreditgeber auf Grund der Tat die beantragte Leistung erbringt.

(2) Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.

Übersetzt bedeutet dieser Paragraf, dass der verhinderte Versuch des Kreditbetruges im Gegensatz zum versuchten, aber nicht durchgeführten Betrug nicht strafbar ist.

Kreditbetrug an Verbrauchern

Neben dem oben beschriebenen Kreditbetrug gibt es noch eine weitere Variante. Diese zielt nicht darauf ab, rechtswidrig einen Kredit zu erhalten, sondern die Kreditleistung nicht zu erbringen. Ein Beispiel sind Anzeigen, die leicht zu erhaltende Kredite auch in "schwierigsten finanziellen Situationen" versprechen.

Die Betrugsopfer erhalten bei Interesse sinnlose Unterlagen gegen überteuerte Nachnahmegebühren übersendet. Eine andere Möglichkeit sind im Vorfeld zu entrichtende Gebühren oder der Abschluss überflüssiger Versicherungs- oder Bausparverträge. Sind die Gebühren erst einmal bezahlt, hören die Opfer von den Betrügern nie wieder etwas. Gleiches gilt auch für den Nachnahmetrick.

Seriöse Kreditanbieter verlangen von ihren Interessenten niemals im Vorfeld eine Gebühr oder Provision und auch keine Unterschrift unter andere Verträge.