WhatsApp-Überwachung: Deutscher Richterbund begrüßt neues Gesetz
Stand: 23.06.2017
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa-AFX
Berlin – Das vom Bundestag beschlossene WhatsApp-Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten hat der Deutsche Richterbund, DRB, nachdrücklich gegen Kritik verteidigt. "Es kann nicht sein, dass die Ermittler bei einem Verdacht auf gravierende Straftaten zwar Telefongespräche abhören oder E-Mails mitlesen dürfen, aber nicht auf die Kommunikation bei WhatsApp, Telegram oder Threema zugreifen können", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Staat müsse technologisch Schritt halten, um insbesondere Terrorismus und organisierte Kriminalität weiterhin effektiv bekämpfen zu können. "Es ist wichtig, dass der Gesetzgeber die Strafverfolgungsbehörden bei der Überwachung von Telekommunikation wieder auf die Höhe der Zeit bringt", so Rebehn. Der Zugriff auf die Kommunikation bei WhatsApp und Co. werde nur mit hohen rechtsstaatlichen Hürden und mit Richtervorbehalt eröffnet, was richtig und rechtsstaatlich geboten sei.
Einsatz mit Staatstrojaner
Der Bundestag hatte am Donnerstag den Weg für die umstrittene Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp freigemacht. Die Verschlüsselung soll nach Bekunden der Bundesregierung nicht angegriffen werden. Vielmehr sollen die Daten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner zum Einsatz bringen.
Jetzt Internet-Angebote vergleichen
Mit der Nirgendwo-Günstiger-Garantie von Verivox sind Sie auf der sicheren Seite. Sie haben Ihren Internet- bzw. Mobilfunktarif zum besten Preis gefunden. Sollte es denselben Tarif doch woanders günstiger geben, erstatten wir Ihnen die Preisdifferenz über 24 Monate (max. 100 Euro). Darauf geben wir Ihnen unser Wort. Die Garantie gilt ausschließlich für Tarife, die im Vergleichsrechner von Verivox gelistet sind und über die Bestellstrecke von Verivox abgeschlossen wurden.
-
Kostenlos Tarife vergleichen
-
Bis zu 620 € sparen
So haben wir gerechnet:
Mindestgeschwindigkeit: 50 Mbit/s
Inklusive: Internet, Telefon und Router
Wohnort: Kiel, 24148, ausgewählte Adressen
Aktueller Tarif: Telekom MagentaZuhause M (nach Mindestlaufzeit), Kosten für die nächsten 24 Monate: 1.077,60 Euro (monatlich: 39,95 Euro + 4,95 Euro für den Router)
Günstigster Tarif: PŸUR Pure Speed 120, Kosten für 24 Monate (inkl. einmaliger Kosten und Vergünstigungen): 455,52 Euro (Durchschnittspreis pro Monat inklusive Router: 18,98 Euro)
Einsparung: 622,08 Euro
(Stand: 21.02.2024) -
Günstige Tarif-Schnäppchen
