Verbraucher sollen mehr Kontrolle über ihre Daten bekommmen

Reding und Aigner streben an, dass sich etwa soziale Online-Netzwerke wie das US-Unternehmen Facebook trotz eines Sitzes außerhalb der EU künftig beim Datenschutz an die europäischen Regelungen halten müssen, wenn sie ihre Dienste auch europäischen Verbrauchern anbieten. "Wer sich nicht daran hält, sollte keine Geschäfte in unserem Binnenmarkt machen dürfen", erklärten Aigner und Reding. Es dürfe keinen "Wettbewerbsvorteil" für die Unternehmen geben, die den Schutz der persönlichen Daten nicht ernst nähmen, fügte Reding hinzu.

Die EU-Justizkommissarin ist in Brüssel für den Datenschutz zuständig und will bis Ende Januar 2012 eine Reform der gültigen EU-Regelungen vorlegen. Die derzeit gültigen Bestimmungen stammen aus dem Jahr 1995 - also aus den "Vor-Internet-Zeiten", wie Reding hinzufügte. "Und der Schutz der persönlichen Daten des Einzelnen ist durch dieses Gesetz nicht mehr so gewährt, wie es sein sollte." Reding will nach eigenen Worten "Schlupflöcher" schließen, die sich Unternehmen durch die uneinheitliche Auslegung der Bestimmungen in den 27 EU-Ländern bieten.

"Recht auf Vergessen"

Eine der Hauptforderungen der Luxemburgerin ist ein festgeschriebenes "Recht auf Vergessen": Wer einmal persönliche Angaben im Internet veröffentlicht hat, soll diese jederzeit löschen können. Dieses Vorhaben bekräftigten Aigner und Reding. Sie forderten zudem, dass in Zukunft das EU-Recht den Unternehmen "die ausdrückliche Zustimmung der Verbraucher als Vorbedingung für die Verarbeitung ihrer Daten" vorschreiben soll. Ziel sind demnach einheitliche Bestimmungen zum Schutz der Nutzer, "ganz unabhängig davon, in welchem EU-Land sie leben oder in welchem Land die Unternehmen, die ihre Daten verarbeiten, ihren Sitz haben". Aigner sprach sich zudem dafür aus, dass die Voreinstellungen von sozialen Netzwerken direkt so angelegt sind, dass "Daten erst gar nicht entstehen".

Ebenso wie Aigner hatte auch Reding in der Vergangenheit wiederholt Internetunternehmen für ihren Umgang mit den Daten von Verbrauchern kritisiert und mehr Schutz der Nutzer gefordert. Beide Politikerinnen kündigten nun an, dass sie zur Verbesserung des Verbraucherschutzes "eng zusammenarbeiten" wollen.