Uneinigkeit innerhalb Regierung über Datenschutz im Internet

Die Chancen des Internets, gesellschaftspolitisch wie wirtschaftlich, seien riesig. Bei bestimmten schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht werde es zwar schwierig, am Ende noch eine Interessenabwägung vorzunehmen. Leutheusser-Scharrenberger sagte, zugleich, auf der anderen Seite dürften neue Regeln nicht ohne Rücksicht auf das jeweilige Geschäftsmodell entwickelt werden.

Bundesinnenminister de Maiziere hatte in seinem Gesetzentwurf sogenannte rote Linien vorgestellt, mit denen der Verbreitung persönlicher Daten Grenzen gesetzt werden sollen. Die Bundesjustizministerin sieht jedoch noch erheblichen Abstimmungsbedarf: "Wo diese rote Linie entlanglaufen soll und wie sie ausgestaltet wird, darüber beraten wir sehr intensiv zwischen den Ressorts", sagte sie.