Sammelklage gegen Facebook: Kritik an Umgang mit Daten

Der Kampf von Datenschutzaktivisten gegen das soziale Netzwerk Facebook ist erneut vor Gericht gelandet. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien befasste sich am Donnerstag erstmals mit der Sammelklage von 25.000 Menschen gegen Facebooks Umgang mit Nutzerdaten.

Initiator der Klage ist der 27-jährige Jurist Max Schrems. Er wirft Facebook unter anderem vor, beim Datensammeln EU-Recht zu verletzen und persönliche Nutzerdaten nicht vor dem Zugriff des US-Geheimdienstes NSA zu schützen. Das Wiener Gericht muss nun zunächst über die Zulässigkeit der Klage entscheiden.

Facebook hält juristisches Vorgehen für unzulässig

Die Anwälte von Facebook erklärten vor Gericht, für eine derartige Sammelklage gebe es im österreichischen Recht keine Grundlage. Sie sei sowohl formal als auch inhaltlich unzulässig. Die Klägeranwälte warfen Facebook vor, sich grundsätzlich der juristischen Verfolgung entziehen zu wollen, egal an welchem Ort. Dank der europäischen Gesetze müssten Verbraucher aber gerade nicht bis in die USA gehen, um gegen das Unternehmen vorzugehen, sondern könnten dies im Land ihres Wohnsitzes tun.

25.000 Nutzer schließen sich Klage an

Der Klage von Schrems haben sich 25.000 Menschen vor allem aus Europa, aber auch aus Asien, Lateinamerika und Australien angeschlossen. Sie fordern jeweils ein symbolisches Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro; es geht also um insgesamt 12,5 Millionen Euro. Weitere rund 55.000 Menschen wollen sich der Klage später noch anschließen. Sie richtet sich gegen die in Irland ansässige Facebook-Europazentrale. Diese ist für alle Nutzer außerhalb der USA und Kanadas zuständig, also für rund 80 Prozent der etwa 1,4 Milliarden Facebook-Konten.

Schrems geht seit Jahren gegen Facebook vor, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich mit seinem Anliegen. Vor Beginn der Verhandlung in Wien sagte Schrems der Nachrichtenagentur AFP, er hoffe auf einen "bedeutenden Prozess" gegen datensammelnde US-Unternehmen. Die Klage behandle eine ganze Reihe von Sachverhalten. "Wir hoffen darauf, alle zu gewinnen."