Rösler will flächendeckende Breitband-Versorgung bis 2018

Zugleich warnte Rösler vor einer zu starken Regulierung des Online-Marktes. Das Unternehmertum dürfe nicht durch zu strikte Gesetze im Keim erstickt werden, sagte Rösler. Der Opposition warf er vor, die neuen Kommunikationsformen zu skeptisch zu sehen und diese behindern zu wollen.

CDU-Sozialpolitikerin Nadine Schön forderte eine bessere Ausbildung von Computerspezialisten. Bereits heute fehlten in der IT-Branche etwa 30.000 Fachkräfte, sagte Schön. IT-Kompetenzen gehörten daher in jeden Lehrplan für die Schulen und in jedes Studium. Nur so könne für diesen Bereich Interesse geweckt werden.

Opposition spricht von Konzeptlosigkeit

Die Opposition warf der Regierung Konzeptlosigkeit in der Netzpolitik vor. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Garrelt Duin, kritisierte die Koalition sei "meilenweit davon entfernt", das Ausbauziel zu erreichen. Schwarz-Gelb investiere viel zu wenig in die Infrastruktur des Landes. Sein Fraktionskollege Lars Klingbeil forderte einen Rechtsanspruch auf Internetzugang. "Wer keinen Zugang zum Netz hat, ist von sozialer, gesellschaftlicher und von wirtschaftlicher Teilhabe abgehängt", sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, forderte ein "freies und offenes Internet". Der Zugang zu einem schnellen Internet dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae kritisierte, die Regierung habe kein Konzept, um dringend benötigte Fachkräfte nach Deutschland zu locken. So sei es ein enormer Wettbewerbsnachteil für die Bundesrepublik, dass diese "kreativen Köpfe" für eine Aufenthaltserlaubnis Deutschkenntnisse nachweisen müssten.