Regierung stellt Gesetzentwurf gegen Internet-Abzocke vor

Der Entwurf sieht vor, dass Internetanbieter verpflichtet werden, mit einem deutlichen Hinweis über den genauen Preis zu informieren. Erst nach einem Mausklick auf eine entsprechende Schaltfläche ("Button") mit der Bestätigung der Zahlungsinformation gehen die Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung ein. Sogenannte Abofallen mit versteckten Hinweisen auf die Kosten sollen so endlich gestoppt werden. Unseriösen Geschäftsmodellen werde so der Boden entzogen, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.

Das Bundesjustizministerium hat bereits im vergangenen Jahr ihren Vorschlag für eine solche sogenannte Button-Lösung der EU vorgelegt, wo eine Entscheidung aber aussteht. Die Bundesregierung werde sich weiter für eine europäische Button-Lösung einsetzen, weil Kostenfallen nicht an der deutschen Grenze Halt machten, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger und fügte hinzu: "Jetzt bringe ich ein deutsches Gesetz auf den Weg, weil es schneller wirkt als eine europäische Regelung."

Am Mittwoch war die SPD-Fraktion im Rechtsausschuss mit einem eigenen Gesetzentwurf zur "Button-Lösung" gescheitert. Der Antrag fand nur die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen.