Polizei und Social Media: Fluch und Segen zugleich

In rasender Geschwindigkeit verbreiteten sich auf Twitter und Co.  tatsächliche Neuigkeiten - und Falschmeldungen. Die Polizei versuchte, das Chaos zu ordnen. Auch wenn die Aktivitäten der Beamten nicht unumstritten sind, hat der Bundesverband deutscher Pressesprecher die öffentliche Kommunikation der Polizei in der Münchner Amoknacht mit einem Sonderpreis ausgezeichnet. "Wir hatten an dem Abend pro Minute 100 Nutzer-Interaktionen, also Kommunikation mit Bezug zu uns, für die fünf Leute zuständig waren", sagt Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins. Seit dem Einsatz hat er eine Fanseite bei Facebook mit mehr als 60 000 Anhängern. Mit dem Münchner Oktoberfest, bei dem 600 Polizisten im Dienst sein werden, hat er den nächsten großen Einsatz vor sich.

Die Social Media-Aktivitäten vom 22. Juli werden noch ausgewertet. "Ich bin nicht bereit zu sagen, Social Media ist das Problem. Aber natürlich ist beliebig veränderbare Massenkommunikation manchmal schwierig. Stille Post 2.0. Vor allem Whatsapp scheint an diesem Abend eine Rolle gespielt zu haben, die wir unterschätzt haben und zur Zeit analysieren", sagt der Polizeisprecher. "Die Tendenz zur Nutzung von sozialen Medien ist natürlich bundesweit da", bekräftigt Michael Haug von der Deutschen Polizeigewerkschaft. "Und das ist auch wichtig für die Krisenkommunikation." Die könne schließlich im Ernstfall nur funktionieren, wenn eine Polizeibehörde bereits über eine gewisse Anzahl an Followern bei Twitter und Fans auf Facebook verfüge.

Länder- und Bundespolizeien im Netz vertreten

Nach Angaben des Kriminologen Thomas-Gabriel Rüdiger von der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg in Oranienburg gibt es in Deutschland inzwischen rund 90 aktive Accounts von Polizeibehörden. Zum Vergleich: 2012 waren es nur 19. Seitdem auch die Polizei im Saarland seit diesem Sommer facebookt, seien alle Länder- und Bundespolizeien im Netz vertreten. Das ist ein Umstand, der Datenschützern nicht nur Freude macht: "Im Grundsatz halte ich den Betrieb von Fanpages auf Facebook durch bayerische Behörden derzeit nicht für zulässig", sagt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri. "Denn ich gehe von erheblichen Datenschutzverstößen von Facebook im Umgang mit den Nutzungsdaten aus." Und dafür hätten die Behörden dann eine Mitverantwortung, wenn sie eigene Facebook-Seiten einrichteten.

Aber: "Bei einer Fanpage der Bayerischen Polizei sehe auch ich die Sachlage anders, wenn der Betrieb im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr steht", sagt Petri. "Insofern liegt hier eine besondere Ausnahmesituation vor, in der ich mich nicht grundsätzlich gegen eine Fanpage der bayerischen Polizei wende." Für den Kriminologen Rüdiger geht die Polizeipräsenz im Netz sogar noch lange nicht weit genug: Seiten auf Facebook und Twitter vergleicht er mit Polizeiwachen, zu denen die Bürger auf eigene Initiative gehen müssen. Er fordert zusätzlich sichtbare Polizeistreifen im Netz, um das Sicherheitsgefühl dort zu stärken. "Warum gibt es zum Beispiel den Dorfpolizisten für seine Gemeinde nicht auch im Netz?", sagt er. "Wir haben uns als Gesellschaft bislang zu wenig gefragt, welche Rolle die Polizei im Netz grundsätzlich einnehmen soll."

Das Internet und mögliche Gefahren

Das Internet habe sich zu einem weitgehend rechtsfreien Raum entwickelt - auch wenn immer wieder das Gegenteil betont werde. "Kaum ein Straftäter läuft eine Straße entlang, begeht Delikte wie Volksverhetzung oder Beleidigungen und trägt dabei auch noch sichtbar ein Schild mit seinen Namen - im Netz passiert dies aber täglich." Aus seiner Sicht liegt das auch daran, dass es online zu wenig Kontrollen gibt. Wie diese aussehen könnten, erklärt er an einem Beispiel aus Sachsen: Dort legte die Polizei die Streaming-Plattform KinoTo durch einen Warnhinweis still, dass es sich um illegale Aktivitäten handeln kann. Ähnlich sei das auch in Brandenburg bei einer im Netz angekündigten Party am Wannsee gewesen, bei der die Beamten online zwar betonten, dass sie es "toll finden, eine Party im Freien zu organisieren", aber hinzufügten: Man gehe davon aus, dass der Veranstalter dies beim Naturschutz- und Grünflächenamt angemeldet habe.

In anderen Ländern geht die Polizei andere Wege. In den Niederlanden wurde beispielsweise ein Polizist als Ansprechpartner in einem Online-Spiel für Kinder und Jugendliche eingesetzt, das im Verdacht stand, ein Tummelplatz für Pädophile zu sein. "In Großbritannien und den Niederlanden sind Tausende von Polizeibeamten im Netz vertreten und dienen direkt als Ansprechpartner für den Büger im Sinne des sogenannten Community Policing", erzählt Rüdiger. "In Deutschland gibt es nicht einen einzigen Polizeibeamten, der als individueller Polizist dienstlich mit den Bürgern kommuniziert."