Online-Einkauf: EU-Richtlinie sieht Buttonlösung vor

Online-Händler werden nach der EU-Richtlinie auch zu klaren Angaben über den vollständigen Preis, die Ware und ihre Erreichbarkeit verpflichtet. Die neue EU-Richtlinie schaffe "mehr Rechte und Sicherheit" besonders im grenzüberschreitenden Online-Shopping, erklärte der binnenmarktpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU). Auch die europäischen Grünen begrüßten den nach langem Tauziehen erzielten Kompromiss als "echte Verbesserung für die europäischen Verbraucher". Die EU-Staaten müssen die Neuregelung bis spätestens Ende 2013 in nationales Recht umsetzen - sie können dies aber auch früher tun.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Entscheidung. Die europäische Richtlinie biete "wirksamen Schutz vor Kostenfallen", erklärte die Ministerin in Berlin. Verbraucher seien künftig nur zur Zahlung verpflichtet, wenn der Bestellbutton unmissverständlich und gut lesbar auf die Zahlungspflicht hinweise. "Unseriösen Geschäftsmodellen wird mit der Neuregelung der Boden entzogen", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger mit Blick auf vermeintlich kostenlose Internet-Angebote, denen oft doch eine Rechnung folgt.

Der Gesetzentwurf, mit dem die Einführung der Buttonlösung auch hierzulande umgesetzt werden soll, befindet sich laut Leutheusser-Schnarrenberger in der Schlussabstimmung. Das Kabinett soll nach ihren Angaben "schnell" darüber entscheiden.