Neue Datenschutz-Diskussion über Bewegungsprofile entfacht

Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass Modelle des iPhones sowie des Tabletcomputers iPad mit dem aktuellen Betriebssystem iOS4 regelmäßig den Standort ihrer Nutzer speichern. Diese Liste von Orts- und Zeitangaben lässt ungefähre Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort des Nutzers zu. Unklar ist, was genau Apple mit diesen Daten bezweckt und inwieweit der US-Hightech-Konzern sie weiterverarbeitet. Auch Internethandys, die mit dem Google-Betriebssystem Android laufen, speichern ähnliche Daten zeitweise, um eine genaue Standortbestimmung zu erlauben - allerdings nur, wenn der Nutzer dies ausdrücklich so eingestellt hat.

Kranig sagte, seine Behörde habe Apple eine Frist bis zum 10. Mai gesetzt, um zu erklären, was das Unternehmen mit den Daten seiner Kunden mache. Sollte Apple diese Transparenz nicht gewähren, "dann können wir etwa Bußgelder von bis zu 300.000 Euro verhängen". Der Datenschützer verwies darauf, dass auch deutsche Landesbehörden bei amerikanischen Unternehmen durchaus etwas erreichen könnten. "Auch ein großer Konzern, der sich in Deutschland bewegt, muss sich an deutsche Gesetze halten", betonte Kranig.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte am Osterwochenende, der Fall Apple zeige, dass die Privatheit der Bürger genauso durch Zugriffe des Staates wie von Unternehmen "bedroht" sei. "Hier liegt eine Herausforderung der Bürgerrechtspolitik, sinnvolle Anwendungen in elektronischen Medien zu ermöglichen, aber zugleich den Schutz der Persönlichkeit zu gewährleisten." Er forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, nun die geplante Stiftung Datenschutz voranzutreiben. Diese könne in solchen Fällen Aufklärungsarbeit leisten und etwa private Unternehmen zertifizieren.

Der Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte der "Frankfurter Rundschau" von Samstag zum Vorgehen von Apple, es sei "absolut nicht in Ordnung, den Leuten so etwas unterzuschieben". Er forderte die Mobilfunk-Betreiber auf, ihre Kunden darüber zu informieren, welche Daten in welchem Umfang gespeichert worden seien. Apple nutzt für die Standort-Protokollierung unter anderem die Daten der Handy-Funkmasten, an denen sich die iPhones einbuchen.

Das Bundesverbraucherschutzministerium hatte Apple bereits am Donnerstag zu einer Stellungnahme aufgefordert. Bewegungsprofile zählten zu den sensibelsten persönlichen Daten überhaupt und dürften nur mit "gesonderter und ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen" erhoben werden, erklärte das Ministerium.