Mehr Verbraucherschutz bei Telefon und Internet

Nach dem Willen der EU-Volksvertreter müssen Verträge über Telefon- oder Internetdienste künftig in "in klarer, umfassender und leicht zugänglicher Form" eine Reihe von Mindestinformationen erhalten. Dazu gehören Preise und Tarife, Gebühren für Vertragskündigungen, die Übertragung der alten Rufnummer, Angaben zum Zugang zu Notdienst-Nummern sowie die Modalitäten des Kundendienstes.

Anbieter müssen den Plänen zufolge außerdem den freien Zugang zur EU-weiten Notrufnummer 112 sicherstellen - sei es per Handy oder per Internet-Telefon. Dazu gehört auch die kostenlose Übermittlung von Angaben über den Standort des Anrufers an die Rettungsdienste. Die Regierungen der 27 Mitgliedsländer will das Parlament verpflichten, eine Gratis-Hotline (116000) einzurichten, über die vermisste Kinder gemeldet werden können. Außerdem sollen sie Behinderten einen kostengünstigen Zugang zu Telekommunikationsdiensten gewährleisten.

Das Parlament fordert ferner einen "Universaldienst", der jedem Bürger einen erschwingliche Zugang zu Handynetzen und Internet-Breitbandverbindungen gewährleistet, sowie ein ausreichendes flächendeckendes Netz von öffentlichen Telefonen. Dazu soll die Kommission noch vor Jahresende Vorschläge unterbreiten.

"Die geplanten Neuregelungen werden die Rechte der Verbraucher stärken", betonte die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt in Brüssel. Dank der transparenteren Verträge werde es künftig leichter sein, Angebote zu vergleichen. Dies werde zu mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern führen und letztlich die Preise reduzieren helfen. Außerdem kämen die Kunden dank kürzerer Laufzeiten schneller aus ungünstigen Verträgen heraus.

Der Vorschlag der Brüsseler Kommission, eine neue EU-Agentur für Telekommunikation einzurichten, fand im Parlament keine Mehrheit. Stattdessen dessen soll ein unabhängiges Sekretariat mit höchsten 40 Mitarbeitern geschaffen werden, das die Arbeiten der nationalen Regulierungsbehörden koordiniert.

Strittig ist noch die Frage der Verteilung von Frequenzen, die durch die 2012 geplante Umstellung auf digitales Fernsehen frei werden. Das Parlament regte nun an, in zwei Jahren einen "Spektrum-Gipfel" zu organisieren, der diesen Streit 2010 beilegen soll. Angedacht ist, diese Frequenzen für Breitband-Internet zu nutzen. Profitieren könnten davon Verbraucher in ländlichen Regionen, die nicht an das DSL-Festnetz angeschlossen sind.

Das sogenannte "Telekom-Paket" soll fünf Richtlinien und eine Verordnung aus dem Jahr 2002 bündeln und den neuen technischen Gegebenheiten anpassen. Das Europaparlament hat in der Frage ein Mitbestimmungsrecht. Parlament und Rat müssen sich somit auf eine gemeinsame Position einigen.