Medienrechtler: Beim Thema Urheberrecht ist Politik hilflos

Im Gegensatz dazu habe die Schweizer Piratenpartei ein "tausendmal besseres Papier" als die deutsche zusammengestellt. "Da geht es um die Begrenzung von Schutzdauern auf 14 Jahre oder die Förderung von Public Domain, das Streichen von verwandten Schutzrechten für Sendeunternehmen. Das sind sehr konkrete Vorschläge", sagte Hoeren, die auch von Wissenschaftler so formuliert worden seien.

"Netzpolitik muss her"

Der Aufstieg der Piratenpartei ist nach Ansicht Hoerens Ausdruck eines schlechten Gewissens, das alle hätten, weil das Urheberrecht aus dem Ruder geraten sei. "Keiner hat irgendwie begriffen, auch die Grünen nicht, dass das ein wichtiges Thema ist. Und da kommt die Piratenpartei, hat selbst auch keine große Ahnung, aber alle sagen nun: Jetzt haben wir die Botschaft verstanden, Netzpolitik muss her", kritisierte Hoeren.

Reform des Urheberrechts?

Der Medienexperte rechnet nicht damit, dass die schwarz-gelbe Koalition noch eine Reform des Urheberrechts durchsetzen kann, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. "Das Justizministerium hat begriffen, dass man zurzeit keine Gesetze machen kann. Da prallen gerade die richtigen großen Player aufeinander, wie die Industrie gegen den Burda-Verlag", sagte Hoeren. Aus Sicht der Wissenschaft gelte: "Wir lassen das System in aller Ruhe hochgehen, gucken uns den Scherbenhaufen nachher an und setzen es dann wieder neu zusammen."