Langer Weg zu allgemeinen Grundsätzen der Netzpolitik

Bei Abstimmungen über konkrete Empfehlungen ergaben sich dabei wiederholt Mehrheiten von Abgeordneten der Oppositionsparteien mit den Netzaktivisten in den Reihen der Sachverständigen.

So wurde beschlossen, dass eine Legalisierung sogenannter Remixes und Mashups, also digitaler Neukreationen mit der Nutzung vorhandener Werke, "diskussionsfähig" sein sollte. Auch sprach sich das Gremium für "eine Klarstellung derzeitig rechtlich unsicherer Nutzungsformen" wie den Streaming-Angeboten aus - das ist die direkte Übertragung von Musik oder Filmen, ohne dass dabei eine Speicherung der Daten vorgesehen ist. Auf Antrag der Linken wurde die Empfehlung beschlossen, dass die Urheber eines geistigen Werks für jede Art der Nutzung einen Anspruch auf angemessene Vergütung haben.

Das Gremium hält in dem Zwischenbericht fest, dass "ein klares Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums und der Schutz des Urheberrechts zum Kernbereich einer digitalen Gesellschaft" gehöre. Bei der Bestrafung von sogenannten Raubkopierern wandte sich die Kommission aber dagegen, Straftätern zeitweise den Internet-Zugang zu sperren, wie es in den vergangenen Jahren in Frankreich diskutiert worden war. Auch empfahl die Kommission der Bundesregierung, "keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ergreifen".

Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft wurde im Mai 2010 vom Bundestag eingesetzt. Ihre Arbeit ist auf zwei Jahre angelegt. Der nach einem Jahr geforderte Zwischenbericht hat sich jetzt etwas verzögert.

Strittig waren am Montag noch die Verkehrsregeln für den Datentransport im Internet, die unter dem Stichwort Netzneutralität alle Internet-Nutzer betreffen. Die Abstimmung über diesen Teil des Zwischenberichts war vor einer Woche auf Antrag von CDU/CSU und FDP verschoben worden. Auch beim Datenschutz konnte noch keine Einigung erzielt werden.

Einvernehmlich beschlossen wurden bereits vor einer Woche Empfehlungen zur Medienkompetenz. Hier sprach sich die Kommission dafür aus, alle Schüler mit Notebooks auszustatten und auch Lehrmittel wie Schulbücher digital bereitzustellen.