Kriminalbeamte fordern Identitätsnachweis im Internet

BDK-Vorsitzender Klaus Jansen sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im Netz. Wer das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge nutzen will, sollte sich zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen müssen."

Jansen forderte die Bundesregierung auf, endlich "Verkehrsregeln" für das Internet zu schaffen: "Inzwischen steht das Gewaltmonopol des Staates auf dem Spiel." Das Internet habe sich zum größten Tatort der Welt entwickelt und die Bundesregierung verharre immer noch in der Zuschauerrolle. "Kompetenzgerangel, Unvermögen und Blauäugigkeit führen zu unfassbarem Politik-Versagen."

Die Kriminalbeamten verlangen auch klare "gesetzliche Befugnisse für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, speziell in sozialen Netzwerken wie Facebook, SchülerVZ oder Twitter". Zudem solle die Polizei das Recht bekommen, "Trojaner, Viren und Schadprogramme von privaten Rechnern entfernen zu dürfen", die zuvor von Kriminellen unbemerkt gekapert worden seien. "Gegenwärtig gibt es hier eine riesige rechtliche Grauzone", kritisierte Jansen.