Koalitionspolitiker wollen Gesetz für Breitbandausbau

Beim Bau von Verkehrsnetzen soll demnach "die Pflicht zur Verlegung von Leerrohren rechtlich bindend vorgesehen werden". So sollen die Kosten für die Grabungen, die 80 Prozent der Ausgaben beim Breitbandausbau verursachen, deutlich sinken.

"Netzausbau muss beschleunigt werden"

"Wir müssen zusätzliche Anreize setzen", sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Dörmann, der Zeitung. Auch der Sprecher für digitale Infrastruktur der Unionsfraktion, Ulrich Lange, verlangte: "Der Netzausbau muss jetzt deutlich beschleunigt werden." Das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2018 flächendeckend Breitband mit bis zu 50 Megabit in der Sekunde anzubieten, sei "sehr ehrgeizig". Da sich der Ausbau des Netzes in abgelegenen Regionen nicht rechnet, fordern die Politiker in dem Antrag die Bundesregierung außerdem auf, ab 2015 "zusätzliche Fördermittel vorzusehen", wie die Zeitung weiter berichtete. So könnte die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen eine Milliarde Euro einbringen. Hinzu kämen womöglich 450 Millionen Euro für die Vergabe der noch vom Rundfunk genutzten 700er-Frequenz. In den Koalitionsverhandlungen waren die Fachpolitiker mit dem Versuch gescheitert, ein Förderprogramm im Volumen von mehr als eine Milliarde Euro festzuschreiben. Den neuerlichen Antrag soll der Bundestag laut "Handelsblatt" noch vor der parlamentarischen Sommerpause beraten.