Koalitionspolitiker für Grundrecht zur Internetfreiheit - Union geht dabei aber von Sicherheitspolitik aus
Stand: 23.05.2007
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin (AFP) - Innenexperten von Union und SPD haben sich für ein neues Grundrecht zur Freiheit im Internet ausgesprochen. Bis zum Ende der Legislaturperiode könnte ein Gesetzentwurf stehen, sagte SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Diesen Zeitraum setzte auch CDU-Innenexperte Ralf Göbel an: "Wenn wir gründlich diskutieren, können wir das in dieser Wahlperiode schaffen."
Während die SPD die Freiheitsrechte zum Ausgangspunkt für die Pläne nimmt, betont die Union die Sicherheitspolitik: "Unser Ansatzpunkt ist die aktuelle Frage der Online-Durchsuchung", sagte Göbel laut "Tagesspiegel". Denn zu einem Eingriff in ein Grundrecht müsse zunächst definiert sein, um welches Grundrecht es sich dabei handele.
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