Keine Einigung im Streit um "Gefällt mir"-Button

Weichert begründet sein Vorgehen damit, dass beim Anklicken der Schaltflächen Daten in die USA gelangten und dort rechtswidrige Nutzerprofile erstellt würden - auch von Nicht-Mitgliedern. Facebook weist die Vorwürfe zurück. "Wir erstellen keine Profile von Menschen, die keine Mitglieder sind", sagte Allan am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags.

Die Rechtslage habe sich nicht geändert, sagte Weichert nach einem Gespräch mit Allan. "Das große Problem besteht in der Datenübermittlung aus Schleswig-Holstein und Deutschland in die USA." Diese bleibt den Nutzern laut Weichert verborgen, obwohl deren Einwilligung nötig sei. Auch sei bislang unklar, was Facebook mit den Daten mache. Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) verlangte von Facebook daher Änderungen in der Geschäftspolitik und mehr Transparenz. Allan sagte zu, innerhalb einer Woche auf Fragen Weicherts zu antworten, um die Vorwürfe auszuräumen.

"Wir sind zufrieden, dass wir die Möglichkeit erhalten haben, einige der inkorrekten Behauptungen aus dem ULD Report richtigzustellen", sagte ein Facebook-Sprecher. Man wolle den begonnenen Dialog fortsetzen. "Dazu gehört für uns, dabei zu helfen, unsere tatsächlichen Abläufe zu verstehen und auf welche Weise sie den Datenschutz und die Privatsphäre der deutschen Internetnutzer respektieren." Facebook hoffe, sämtliche Bedenken beseitigen zu können.

Weichert kündigte an, bei seinem Vorgehen gegen den "Gefällt mir"-Button vor allem öffentliche Stellen und große private Firmen ins Visier zu nehmen. Die Webseitenbetreiber seien dafür verantwortlich, dass Daten nicht in die USA gelangten. Wer den "Gefällt-mir"-Knopf anklickt oder eine Facebook-Fanseite aufruft, gibt nach Darstellung Weicherts automatisch seine Verkehrsdaten dorthin weiter. Das Unternehmen verwende die gesammelten Daten wahrscheinlich für Werbezwecke, sagte Weichert. Die Website-Betreiber wiederum erhielten von Facebook eine Analyse zur Nutzung ihres Angebots.

Allan betonte, die Annahme, dass die Seitenbetreiber die Kontrolle über die Daten hätten, sei falsch. "Das Geschäftsmodell von Facebook läuft nicht darauf hinaus, dass wir Daten verkaufen, sondern es bezieht sich auf den gezielten Verkauf von Werbung." Die technischen Daten werden laut Facebook nach 90 Tagen gelöscht.

Facebook ist das weltgrößte soziale Netzwerk und hat rund 750 Millionen Mitglieder, darunter 20 Millionen in Deutschland. Bei Datenschützern sorgte das Unternehmen immer wieder für Kritik, zuletzt wegen einer Funktion zur Gesichtserkennung in hochgeladenen Bildern.