Justizministerin: "Nicht in einen Regulierungswahn verfallen"
Stand: 15.11.2011
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Frankfurt/Main - Im Umgang mit dem Internet setzt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf den mündigen Bürger. Ins einzelne gehende gesetzliche Regelungen lehnte sie bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer in Frankfurt am Dienstag ab. "Wir wollen national nicht in einen Regulierungswahn verfallen", so die FDP-Politikerin.
Zur Aufklärung über den richtigen Umgang mit sensiblen Daten und dem Internet solle vom kommenden Jahr an eine Stiftung Datenschutz beitragen, sagte die Politikerin. Der Gesetzgeber könne sich auf einige wichtige Grundsätze beschränken, wenn der einzelne Nutzer sich seiner Datensicherheit bewusst sei und selbst entscheide, was er preisgebe und was nicht.