Internet- und Mobilfunknutzer werden in China künftig stärker kontrolliert

Die Betreiber müssten künftig auf Anforderungen der Polizei und Sicherheitsdienste antworten, um "Kriminelle zu verfolgen" und Ermittlungen voranzubringen, sagte Sun Zhenping, ein Mitglied des Ausschusses. Wer feststelle, dass Nutzer von Internet oder Mobilfunk diese Medien missbrauchten, um "Staatsgeheimnisse preiszugeben", solle sich direkt an die staatlichen Stellen wenden. Menschenrechtsgruppen bemängelten schon in der Vergangenheit, der Begriff "Staatsgeheimnis" sei ungenau und werde von der Regierung in Peking missbraucht, um Dissidenten strafrechtlich zu verfolgen.