Hassrede im Netz: Polizei durchsucht deutschlandweit Wohnungen

Hauptbeschuldigte in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kempten und das Bayerischen Landeskriminalamts gegen die Facebook-Gruppe sind sechs Männer aus Bayern. Die Polizei durchsuchte in diesem Fall Wohnräume in 13 Bundesländern: Bayern, Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. In Hessen wurden in einem anderen Fall auch Wohnungen durchsucht.

An dem vom BKA koordinierten ersten bundesweiten Einsatztag gegen kriminelle Hetze im Netz waren insgesamt 25 Polizeidienststellen beteiligt. "Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen", sagte BKA-Präsident Holger Münch. Hasskriminalität im Netz dürfe das gesellschaftliche Klima nicht vergiften. "Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt", sagte Münch. "Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen."

Bundesinnenminister de Maizière sagte in Berlin: "Wir haben moralische Grundsätze - offline wie online." Sprachliche Gewalt sei inakzeptabel und bereite den Boden für reale Gewalt. "Auch das Strafrecht gilt im Internet." Justizminister Maas warnte: "Den Verfassern von strafbaren Hass-Postings drohen empfindliche Strafen." Der SPD-Politiker appellierte an die Zivilgesellschaft: "Analog wie digital gilt: Wir dürfen den radikalen Hetzern nicht das Feld überlassen. Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen."