Facebook verspricht Selbstregulierung bei Datenschutz

In Deutschland gibt es bereits den Verhaltenskodex zum Jugendschutz und den Verhaltenskodex für Betreiber von Social Communities bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimedia-Anbieter (FSM), die deutsche Anbieter unterzeichnet haben. Facebook beteiligte sich bisher nicht daran.

"Wir werden unsere Erfahrungen gerne in die Entwicklung gemeinsamer Branchen-Standards einbringen", erklärte Facebooks Europa-Verantwortlicher Richard Allan. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte an, er strebe mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke an, "der Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes enthält".

Friedrich sieht mit der grundsätzlichen Bereitschaft von Facebook zu einer Selbstregulierung auch die aktuelle Diskussion darüber entschärft, in wieweit deutsches Datenschutz- und Telekommunikationsrecht für das Online-Netzwerk gilt. Facebook hat seine Europa-Niederlassung in Irland und hält daher irische Datenschutzbestimmungen für anwendbar. "Die Grundsatzfrage müssen wir dort diskutieren, wo sie entschieden wird, und das heißt auf europäischer Ebene", betonte Friedrich jetzt. Unter anderem weil die Verhandlungen in Brüssel aber lange dauerten, mache es Sinn, auf Selbstregulierung zu setzen.

Zurückhaltend hat das Bundesverbraucherministerium auf die Facebook-Ankündigung reagiert, freiwillig den Datenschutz für seine 20 Millionen Nutzer in Deutschland verbessern zu wollen. "Es bleibt abzuwarten, ob es sich nur um weitere Lippenbekenntnisse handelt", erklärte Sprecher Holger Eichele am Donnerstag in Berlin.

"Facebook hat seinen Absichtserklärungen in der Vergangenheit nur selten Taten folgen lassen." Wenn das soziale Netzwerk reagiere, dann immer nur sehr kurzfristig und nur auf massiven Druck der Nutzer, von Datenschützern oder der Konkurrenz, sagte der Sprecher von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner

Facebook wird in Deutschland von Politikern und Datenschützern immer wieder vorgeworfen, nicht transparent genug mit Nutzer-Informationen umzugehen und gegen deutsche Bestimmungen zu verstoßen. Aktuell versucht der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert, Facebooks "Gefällt Mir"-Button von Websites im Norden zu verbannen. Er begründet sein Vorgehen damit, dass beim Anklicken der Schaltflächen Daten in die USA gelangten und dort rechtswidrige Nutzerprofile erstellt würden - auch von Nicht-Mitgliedern.