"Facebook-Kodex" - Politik setzt auf Selbstregulierung

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gab sich zum Auftakt optimistisch. Ihm sei klar, dass es sich "aufgrund der vielfältigen Interessenlagen um ein ambitioniertes Vorhaben" handle, sagte er laut einer Mitteilung. Er gab sich jedoch überzeugt, dass ein Kodex für soziale Netzwerke Vorteile für alle Beteiligten bringen werde.

Zum Auftakt kam vor allem die zweite Garde

Friedrich hatte zu den Gesprächen selbst eingeladen, nachdem er Anfang September mit Erfolg auf Facebook-Direktor Richard Allan eingewirkt hatte. Allan war zum Auftakt zwar nicht selbst in Berlin, schickte aber Mitarbeiter, wie Teilnehmer berichteten. Mit in der Runde saßen am Mittwoch zudem Vertreter des deutschen StudiVZ und Gesandte des Suchmaschinen-Konzerns Google. Der baut seit diesem Sommer mit seinem Dienst Google+ eine Art eigenes Facebook auf.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ließ sich am Mittwoch vertreten. Er kam zeitgleich in Mexiko mit internationalen Kollegen zusammen. Schaar hatte schon im Vorfeld die Erwartungen für den angelaufen "Facebook-Gipfel" gedämpft: Friedrichs Initiative reiche "bei weitem nicht aus", hatte Schaar der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag mit Blick auf den Auftakt gesagt. Der bekannt gewordene "ungeheure Umfang gespeicherter personenbezogener Daten" bei Facebook verdeutliche, dass es "verbindliche Grenzen" brauche.

Friedrich droht Facebook und Co. mit Gesetzen

Nach dem ersten Treffen erhöhte am Mittwoch schließlich auch der Innenminister den Druck auf die Betreiber. Friedrich erklärte im Anschluss, "flankierende gesetzliche Schritte" seien "nicht auszuschließen", wenn die Gespräche nicht in angemessene Regelungen mündeten. Grundsätzlich setze er indes auf die Selbstregulierung.

Friedrich eröffnete die Runde persönlich und ließ zudem mitteilen, er habe sie zwar angestoßen, sehe sich aber nur als Impulsgeber. Die Federführung solle letztlich in der Wirtschaft liegen. Zum Auftakt habe sich der Verein der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimediaanbieter (FSM) angeboten. Dem FSM haben sich Google und die VZ-Netzwerke angeschlossen, Facebook aber noch nicht. Eine erste Fassung des Kodex soll zur Computermesse CeBIT Anfang März vorliegen.

Allein Facebook nutzt jeder vierte Bundesbürger

Facebook, das derzeit im Mittelpunkt der Datenschutzdebatte steht, ist gerade einmal sieben Jahre alt und dennoch schon ein Gigant: Zuletzt tauschten sich weltweit 800 Millionen Menschen auf der Seite aus, die der Student Mark Zuckerberg 2004 ins Leben rief. Heute bewegt sich jeder vierte Bundesbürger auf den Seiten von Facebook.

Das US-Unternehmen tut sich schwer damit, die deutschen Standards anzuerkennen. Wenn sich Facebook zuletzt überhaupt äußerte, dann mit Verweis auf das irische Recht. Das ist laxer als beispielsweise das deutsche, greift nach Facebooks Sicht aber dennoch europaweit, weil es seine Europazentrale in Dublin unterhält. Zwar betreibt Facebook seit Anfang 2010 auch ein Büro in Hamburg. Das Unternehmen beteuert indes, dort sitze nur der Vertrieb für die Anzeigenvermarktung.