EU will strengere Datenschutz-Regeln einführen

Die Europäische Union will den Datenschutz in den Mitgliedsländern stärken. "Ich möchte starke, unabhängige nationale Datenschutzbehörden, die in allen Mitgliedstaaten vergleichbare Befugnisse haben", sagte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die Behörden sollten Beschwerden von Verbrauchern direkt nachgehen können, Datenlecks untersuchen und Geldbußen verhängen dürfen.

Ein zentrales Element der geplanten EU-Verordnung soll demnach das "Recht auf Vergessen" sein: Daten, die der einzelne Verbraucher einmal ins Internet gestellt hat, soll er demnach auch wieder selbstbestimmt löschen können. "Die Zeiten, in denen persönliche Daten in einem schwarzen Loch verschwinden, sobald man sie ins Netz gestellt hatte, sollten mit der EU-Datenschutz-Reform endgültig vorbei sein", sagte Reding. Die Beweislast der Löschung liege dabei bei dem Unternehmen, das die Daten verarbeite.

EU-Regeln gelten weltweit

Der neue Datenschutz solle für EU-Bürger weltweit gelten: "Das Erbringen einer kommerziellen Dienstleistung, die sich gezielt an Verbraucher in der EU richtet, sollte aus meiner Sicht ausreichen, damit EU-Recht anwendbar ist", sagte Reding. Dies gelte daher auch für Unternehmen, deren Sitz sich außerhalb der EU befinde, sofern diese Daten von EU-Bürgern verarbeiteten.

Ein erster Entwurf der Verordnung wurde dem Bericht zufolge bereits im Internet bekannt: Demnach sollen Unternehmen bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Umsatzes als Bußgeld zahlen, wenn sie sich nicht an die Datenschutz-Regeln der EU halten.