EU-Parlament fordert Entflechtung großer Internet-Suchmaschinen

Ziel müsse es sein, "Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten zu entkoppeln", heißt es in dem Text, der mit 384 gegen 174 Stimmen bei 56 Enthaltungen angenommen wurde.

Wettbewerbsverfahren gegen Google

Google wird in der Entschließung zwar nicht namentlich erwähnt - doch Abgeordneten zufolge ist der US-Riese im Visier des Parlament. Schließlich liegt der Marktanteil von Google in Europa bei 90 Prozent. Die EU-Kommission müsse bei ihrem Wettbewerbsverfahren gegen Google sicherstellen, dass der Konzern seine Marktmacht nicht ausnutze, um eigene Produkte in seinem Suchmaschinendienst zu bevorzugen, forderte der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht.

Das Europaparlament forderte die EU zugleich auf, bestehende Hindernisse für einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt zu beseitigen - beispielsweise die Zersplitterung des Marktes oder regionale Ungleichgewichte beim Zugang zu den Netzen.

Die Resolution ist für die EU-Kommission nicht bindend, sie muss den Forderungen nicht nachkommen. Die Europaabgeordneten hoffen aber, mit dem deutlichen Votum den Druck auf die Brüsseler Behörde zu erhöhen, damit diese bei den Verhandlungen mit Google hart bleibt.

Entflechtung bereits in der Energiebranche

Die Entflechtung von Unternehmen ist im europäischen Wettbewerbsrecht nicht unüblich, beispielsweise in der Energiebranche. Dabei sollen verschiedene Firmenteile so voneinander getrennt werden - selbst wenn sie unter einem Konzerndach bleiben -, dass sie sich nicht gegenseitig Vorteile verschaffen können.

Genau dieses Zuschanzen von Vorteilen ist ein Hauptvorwurf gegen Google in Europa. Seit bald fünf Jahren läuft ein Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission. Dabei geht es um den Vorwurf, Google zeige seine Treffer so an, dass bei bestimmten Suchen, etwa nach Reisen oder Restaurants, die eigenen Spezialsuchmaschinen aus dem Konzern gegenüber der Konkurrenz unfair bevorzugt werden.

Der deutsche CDU-Abgeordnete Andreas Schwab und der spanische Liberale Ramon Tremosa i Balcells hatten sich vergangene Woche verärgert gezeigt, dass der Fall noch nicht abgeschlossen ist. Sie schlugen zugleich als technische Lösung ein Rotieren der Ergebnisanzeigen vor.

USA zeigen sich besorgt

Die US-Regierung hatte sich bereits vor dem Votum besorgt geäußert. Ihre Vertretung bei der EU erklärte am Mittwoch in Brüssel, die USA respektierten das europäische Wettbewerbsrecht. Mögliche Maßnahmen gegen eventuelle Wettbewerbsverstöße dürften aber "nicht politisiert werden".