EU-Minister einig über niedrigere SMS-Auslandsgebühren

Auf ihrem Treffen einigten sich die Minister nach harten Verhandlungen auf einen neuen Rechtsrahmen für den Telekomsektor. Verbraucherrechte und Datenschutz sollen gestärkt werden. Das "Telekom-Paket" sieht auch mehr Rechte für die nationalen Regulierer sowie eine engere Kooperation auf EU-Ebene zwischen den Behörden vor. Dafür sollen Vertreter der nationalen Behörden im Rahmen einer neuen Behörde zusammenarbeiten. Die EU-Kommission hatte ursprünglich die Gründung einer neuen EU-Agentur gefordert. Die Mitgliedstaaten lehnten dies ab.

Das Europaparlament muss dem Paket zustimmen. Bereits diesen Freitag würden Verhandlungen mit Vertretern des EU-Parlaments, der Kommission sowie der Mitgliedstaaten beginnen, sagte Reding. Noch vor den Neuwahlen zum Europaparlament im kommenden Juni solle es eine Einigung geben. "Der Telekomsektor ist ein Wachstumsmarkt, auf den wir nicht verzichten können."