EU-Gericht bekräftigt Datenschutz für Musikpiraten im Internet
Stand: 29.01.2008
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel/Luxemburg (dpa) - Auch für Musikpiraten im Internet gilt der Datenschutz. Das Urheberrecht von Musikproduzenten dürfe diesen Datenschutz nicht aushebeln, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Hintergrund des Urteils ist ein Rechtsstreit in Spanien: Dort verlangte ein Rechteverwerter vom Telekomunternehmen Telefónica die Adressen von Kunden, die im Internet Musikstücke tauschten. (Rechtssache C-275/06)
Der EuGH stellte fest, dass zwar mehrere EU-Richtlinien den Schutz geistigen Eigentums und des Urheberrechts vorschreiben. Dies dürfe den Schutz personenbezogener Daten aber nicht einschränken. Laut EU-Recht könnten die Mitgliedstaaten eine Weitergabe solcher Daten für Zivilverfahren vorschreiben, sie müssten dies aber nicht tun. In jedem Fall müsse ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Datenschutz und Urheberrecht geschaffen werden, meinte der EuGH.
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