Datenschutzbeauftragter will nach Datenskandalen Behörden kontrollieren

Er kritisierte, dass die Datenschutzbehörden Sanktionen bisher nur bei Privatunternehmen verhängen dürften. "Gegen Behörden haben die Datenschutzbeauftragten hingegen keine vergleichbaren Sanktionsmöglichkeiten. Ich kann dort Mängel nur beanstanden, dann muss ich auf die Einsicht der Behörden hoffen", sagte er.

Schaar kritisierte zudem erneut die mangelnde Datensicherheit der Jobbörse der BA. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass einzelne Firmen in der Online-Stellenbörse der BA mit fingierten Stellenangeboten massenhaft Daten gesammelt hatten. Daraufhin hatte die BA angekündigt, die Sicherungen zu verstärken. "Die Bundesagentur ist bis heute nicht auf meine Forderung eingegangen, die schon bestehenden Jobangebote zu sperren, bis sie nicht auf ihre Seriosität überprüft sind", sagte Schaar. Der Datenschutzexperte begrüßte die Pläne der neuen Bundesregierung, eine Stiftung Datenschutz ins Leben zu rufen. Diese solle ähnlich wie die Stiftung Warentest Dienstleistungen und Produkte testen. "Ich halte das für grundsätzlich sinnvoll. "Allerdings würde ich mir wünschen, dass solche Tests nicht nur für Firmen und Produkte, sondern auch für Behörden eingeführt würden", sagte Schaar.