Datenschutz im Internet: Maas kündigt Initiativen an

Verbraucherschutzorganisationen sollen laut Justizministerium künftig "gegen alle Formen der rechtswidrigen Verwendung von Verbraucherdaten durch Unternehmen mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen vorgehen können". Bislang waren solche Klagen demnach nur dann möglich, wenn durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wurde.

Mit der geplanten Ergänzung des Unterlassungsklagengesetzes werde eine Lücke geschlossen, die Verbraucherorganisationen schon seit längerem beklagt hätten, erklärte Maas. Der Verbraucherdatenschutz werde "erheblich verbessert". Der Justizminister forderte zudem Verbesserungen in der Europäischen Union. "Wir müssen auf EU-Ebene mit der schon viel zu lange diskutierten Datenschutz-Grundverordnung weiter kommen, damit endlich alle Unternehmen, die ihre Angebote an europäische Verbraucher richten, dem europäischen Recht unterliegen", mahnte Maas.