CDU-Politiker fordert Internetsperre bei illegalen Downloads

Dem Modell Kauders zufolge sollen sich die Inhaber von Rechten bei den Anbietern der Internetzugänge beschweren. Der Nutzer erhalte dann zunächst zwei Warnungen, beim dritten Mal solle Internetentzug drohen. Das Strafrecht will Kauder dabei umgehen. Die Sperre solle deshalb ohne Gerichtsverfahren ergehen, auch kostenpflichtige Abmahnungen sollen überflüssig werden. Einen Gesetzentwurf will Kauder binnen acht Wochen vorlegen, wie er auf "Zeit Online" ankündigte.

Ein Sprecher des Justizministeriums wies den Vorstoß Kauders zurück: "Das ist verfassungsrechtlich mindestens bedenklich", sagte er "Zeit Online". Das Ministerium habe dabei "schwere Bedenken", denn es sei unverhältnismäßig, etwa einer ganzen Familie das Internet zu sperren, weil ein Familienmitglied illegale Inhalte im Internet nutze.

Internetsperren sind bislang beispielsweise in Frankreich möglich. Dort verhängt die Internetsperre - nach zwei erfolglosen Abmahnungen - allerdings ein Richter. Die Sperre kann bis zu ein Jahr dauern, die Behörden wendeten das Gesetz bereits knapp 10.000 Mal an. Ursprünglich hatte darüber eine Behörde entscheiden sollen, dies war allerdings gekippt worden. Auch die EU-Kommission drängte in der Vergangenheit bereits darauf, dass Internetnutzer eine Sperre kurzfristig durch Richter überprüfen lassen können.