Bundestag verabschiedet Gesetz für mehr IT-Sicherheit

Das Parlament ist davon nicht betroffen. Es ist selbst für seine IT zuständig. Die Attacke auf den Bundestag sei schwer, unterstrichen die Abgeordneten. "Das Netz ist kompromittiert", sagte Petra Sitte (Linke). Die Angreifer seien tief in das Netzwerk eingedrungen.

"Wir haben eine Schlacht verloren", sagte die Grünen-Abgeordnete Renate Künast. "Wir wissen nicht einmal, gegen wen wir diese Schlacht verloren haben. Das ist nicht unwichtig bei der Analyse und beim Abstellen." Der Angriff zeige, dass die Bundestags-IT nicht ordentlich aufgestellt sei. Angesichts der Attacke, die immer noch andauert, bemerkte der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek: "Wir stehen ganz schön peinlich da, wenn wir heute über ein IT-Sicherheitsgesetz beraten, wir das aber selber nicht hinkriegen."

Das IT-Sicherheitsgesetz soll dafür sorgen, dass wichtige Unternehmen besser gegen Cyber-Angriffe geschützt sind. Energieunternehmen, Banken oder Krankenhäuser müssen Mindestanforderungen an ihre Computersysteme einhalten. Sie müssen Angriffe BSI melden. Tun sie das nicht, drohen Bußgelder bis zu 100 000 Euro. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen, Linke und Grüne stimmten dagegen.