Bundesregierung plant Gesetz gegen Internet-Betrug
Stand: 18.10.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die Bundesregierung hat neben den teuren Telefon-Warteschleifen nun auch die Abzocke im Internet im Visier. Anbieter sollen verpflichtet werden, die Angebotskosten deutlich auf der Internetseite auszuweisen, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Vertrag erst zustande kommen darf, wenn der Kunde den zu zahlenden Betrag zuvor per Mausklick bestätigt hat.
Kosten- oder auch Abofallen verstecken sich im Internet hinter Angeboten, mit denen für kostenlose Routenplaner, Horoskop-, Hausaufgaben- oder Rezeptdienste geworben wird. Nach dem Gesetzesentwurf sollen künftig alle Anbieter im Netz dazu verpflichtet werden, durch einen hervorgehobenen und deutlich gestalteten Hinweis über den Gesamtpreis ihrer Ware oder Dienstleistung zu informieren.
Vor einem Monat hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass Telefon-Warteschleifen künftig kostenlos sein sollen. Die Regelung soll für Anrufe aus dem Festnetz und dem Mobilfunknetz gelten.
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