Bundesrat: mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber
Stand: 12.10.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Betreiber drahtloser Netzwerke (WLAN) sollen zukünftig nicht mehr so schnell dafür haften müssen, wenn WLAN-Nutzer im Netz gegen das Gesetz verstoßen. Am Freitag befürwortete der Bundesrat eine entsprechende Initiative aus Berlin und Hamburg, in der die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, durch eine entsprechende Gesetzesänderung das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken.
In dem ohne Aussprache verabschiedeten Entschließungsantrag wird auf die "beträchtlichen Risiken" verwiesen, die für Betreiber von öffentlichen WLANs bestehen, wenn sie ihren Gästen einen drahtlosen Zugang zum Internet bieten. "Bei der Verbreitung von Inhalten im Netz ist es zunehmende Praxis, Betreiber oder Nutzer von WLAN-Anschlüssen abzumahnen, wobei die Streitwerte unangemessen hoch und für Bürgerinnen und Bürger oder z.B. Cafés existenzgefährdend sind", heißt es in dem Antrag. Dies verhindere derzeit, dass in stärkerem Maße WLANs frei zur Verfügung gestellt werden.
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