Bundesrat kritisiert EU-Vorstoß zur Netzneutralität

Die Länder sprachen sich für einen Erhalt der Netzneutralität aus. Danach sollen alle Datenpakete im Internet gleich behandelt und gleich schnell an die Kunden weitergeleitet werden. Das sei in dem Entwurf nicht eindeutig festgelegt. Eine willkürliche Beschränkung des Zugangs zu einzelnen Inhalten hält der Bundesrat für nicht akzeptabel.

Kroes' Plan sieht vor, dass Anbieter von Internetinhalten mit den Anbietern von Internetanschlüssen Vereinbarungen schließen dürfen. Damit könnten bestimmte Inhalte bevorzugt an die Internetnutzer weitergeleitet werden. Der Bundesrat befürchtet, dass die Regelungen Unternehmen davon abhalten könnten, Geld in den Ausbau schneller Internetverbindungen zu stecken. Die Länder bezweifeln, ob eine Verordnung auf EU-Ebene überhaupt notwendig ist.