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Bundesnetzagentur: Kein Kurswechsel bei der Regulierungpolitik

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa-AFX

Frankfurt - Die Bundesnetzagentur lehnt die von der Deutschen Telekom geforderte Lockerung der Regulierungspolitik ab. "Wir wechseln nicht den Kurs, sondern wir rechnen. Und dabei halten wir uns an die Grundsätze und Verfahren, die den Wettbewerb auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt in Gang gebracht haben und in Gang halten", sagte Behördenpräsident Matthias Kurth der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). "Wir wollen die Netzagentur so positionieren, dass sie Investitionen fördert, dies aber nicht nur mit Blick auf die Telekom, sondern die gesamte Branche." Die sei auch ein Beitrag zur Konjunkturbelebung.

Die Telekom sieht in zu niedrigen Nutzungsentgelten für die Leitungen aus früheren Monopolzeiten ein Investitionshemmnis. Zudem fordert der Konzern den hohen Personalüberhang in der Regulierung anzuerkennen, um Arbeitsplätze sozialverträglich abbauen zu können.

Groß angelegte staatliche Programme zur Förderung des Breitband-Ausbaus, wie sie die US-Regierung plant, hält Kurth in Deutschland nicht für die "Methode der ersten Wahl". Sie könnten lediglich in Ausnahmefällen dazu beitragen, Versorgungslücken in abgelegenen Regionen zu schließen. "Aber das meiste ist möglich, ohne dass es vom Staat bezahlt wird", sagte der Behördenpräsident der FAZ.

Kurth verteidigte zugleich die erstmals seit 1999 bewilligten höheren Entgelte für die Weiterleitung von Telefongesprächen (Terminierung), in die auch die außerordentlichen Personallasten des früheren Monopolisten einbezogen wurden. Die Telekom habe zum ersten Mal eine plausible und wettbewerbsneutrale Zurechnung von Personalkosten auf die Terminierungsentgelte vorlegen können. Den Hauptteil der Preissteigerung begründete Kurth aber mit dem stark gesunkenen Gesprächsaufkommen im Festnetz, das zu steigenden Durchschnittskosten je Minute führe.