Bundesjustizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für verzichtbar

"Wir dürfen die Bedeutung der Vorratsdaten für die Terrorabwehr nicht überbewerten." Die Ministerin betonte, die Sicherheitsbehörden seien auch so "gut gerüstet".

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang März die seit 2008 praktizierte Massenspeicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger als verfassungswidrig eingestuft und mit sofortiger Wirkung gekippt. Unter strengen Auflagen betrachtet Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung aber als prinzipiell möglich.

Leutheusser-Schnarrenberger will dieses Urteil allerdings noch genauer auswerten, ehe sie möglicherweise einen neuen Gesetzentwurf vorlegt. Sie wandte sich indirekt auch gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause gefordert hatte. "Es wäre verantwortungslos, einen Zeitplan zu nennen", sagte die Justizministerin.