Bund und Länder verhandeln über "Digitalpakt" für Schulen

Angela Merkel wird nicht müde, davor zu warnen, dass Deutschland seine Zukunft verschlafen könnte. Auch die Merkel-Vertraute und Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) spielt diesen Trumpf gern aus, wenn sie ihr Lieblingsprojekt bewirbt: den milliardenschweren "DigitalPakt#D". Darüber verhandeln Bund und Länder seit Montag - angesichts der komplexen Materie vermutlich über viele Monate.

Große Bildungsoffensive

Hinter der Hashtag-Bezeichnung steckt eine "Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft" - von der frühkindlichen Bildung über Schule, berufliche Bildung und Hochschule bis zur Weiterbildung. In den rund 40 000 staatlichen Schulen in Deutschland soll es möglichst bald losgehen. Das Mindestziel von Bund und Ländern: Schüler sollen mit dem Computer nicht nur "daddeln", sondern die Technologie sinnvoll und verantwortungsbewusst einsetzen können.

Die Zuversicht ist auf beiden Seiten relativ groß. Es geht zunächst um stattliche fünf Milliarden Euro vom Bund - nach Wankas Angaben bereits angemeldet bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), zur Verfügung möglichst bald nach der Bundestagswahl. Damit will Wanka ab 2018 fünf Jahre lang per Anschubfinanzierung "die Ausstattung der Schulen mit digitaler Infrastruktur unterstützen".

Kultusminister an Bord

Die Bundesministerin hatte die Länder-Kollegen Mitte Oktober mit ihrer "Digitalpakt"-Initiative überrumpelt. Nach einigem Gegrummel - vor allem bei SPD-Politikern - über den Stil der Wanka-Offerte ("wie Kai aus der Kiste") scheint nun in der Kultusministerkonferenz (KMK) aber Konsens zu herrschen, dass das viele Geld erstmal eine feine Sache ist.

So sagte die am Montag offiziell in ihr Amt eingeführte diesjährige KMK-Präsidentin Susanne Eisenmann der Deutschen Presse-Agentur: "Das Angebot von Bundesministerin Wanka ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Strategie der Kultusministerkonferenz. (...) Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Initiative hinbekommen." Dem Vernehmen nach wird in der KMK von einem Jahr Verhandlungszeit ausgegangen, während Wanka mit Blick auf die Bundestagswahl schneller fertig werden möchte.

Wie kommt das Internet in die Schule?

Die KMK hatte im Dezember - als Antwort auf Wankas Pakt-Offensive - unter anderem beschlossen, möglichst jedem Schüler bis 2021 an seiner Schule einen Internetzugang und eine "digitale Lernumgebung" zur Verfügung zu stellen. Geprüft wird noch, wie viele Laptops und Computer für die Klassenzimmer angeschafft werden müssen - oder ob kostensparend auch Smartphones der Schüler im Unterricht eingesetzt werden können. Eisenmann lobte die neue "Digitalstrategie" der KMK am Montag als wertvolle "Leitline, ausgehend von den verschiedenen Erfahrungen der Länder". Die seien nämlich bei der digitalen Bildung "durchaus flotter unterwegs als man uns manchmal unterstellt".

Die Stuttgarter CDU-Ministerin Eisenmann weiß natürlich, dass es eine vom Bund mit fünf Milliarden Euro finanzierte digitale Grundausstattung der Schulklassen nicht umsonst gibt. Denn eigentlich ist Schule Ländersache. Wanka fand aber eine juristische Brücke im Artikel 91c Grundgesetz, um die Zusammenarbeit im Bereich Informationstechnologie ohne Verfassungsänderung zu ermöglichen - trotz des umstrittenen "Kooperationsverbots" in der Schulpolitik.

Schnell soll es gehen

Im dpa-Gespräch drückte Wanka nun aufs Tempo: Wichtig sei ihr für 2017, "dass Bund und Länder sich soweit verständigen, dass man in neuen Koalitionsverhandlungen die entsprechenden Mittel für einen Digitalpakt einwerben kann". Denn ohne Grundkonsens habe man schlechte Karten beim Bundesfinanzminister. Die Länder müssten pädagogische Konzepte für digitale Bildung realisieren, Aus- und Fortbildung der Lehrer sicherstellen, sich um gemeinsame technische Standards kümmern. Wichtig ist ihr "eine klare Vereinbarung" mit Selbstverpflichtungen der Länder.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack mahnte Bund und Länder zum Start der "Digitalpakt"-Verhandlungen schonmal, nun schleunigst zu einer belastbaren Vereinbarung zu kommen. "Sonst droht das Vorhaben als Luftnummer zu enden. Es reicht aber nicht aus, nur in die IT-Ausstattung der Schulen zu investieren. Wenn an den Schulen der Schimmel die Wände hoch kriecht und die Toiletten verstopft sind, muss insgesamt mehr in die Sanierung der Schulen investiert werden."