Bitkom plädiert für einen neuen Anlauf bei Jugendschutz-Novelle
Stand: 16.12.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Nachdem der Staatsvertrag zum Jugendschutz im Rundfunk und im Internet durch die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen abgelehnt wurde, fordert der Branchenverband Bitkom einen neuen Anlauf bei der geplanten Novelle. "Jetzt muss ein neuer Entwurf vorgelegt werden, der mehrheitsfähig ist und netzpolitische Bedenken aus der aktuellen Debatte berücksichtigt", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bitkom Bernhard Rohleder.
Der neue Staatsvertrag wird vermutlich am Donnerstag an der fehlenden Zustimmung im Düsseldorfer Landtag scheitern.
Mit der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags wollten die Bundesländer den Jugendschutz im Internet stärken. Eine freiwillige Alterskennzeichnung von Web-Inhalten sollte es zum Beispiel ermöglichen, dass Softwarehersteller wirksame Schutzfilter entwickeln können. Verbände und Netz-Aktivisten kritisierten allerdings, dass die Novelle für einen wirksamen Jugendschutz weitgehend wirkungslos sei und zudem für viele Website- und Blog-Betreiber eine unsichere Rechtslage schaffe.
Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sollte eigentlich am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Überraschend kündigten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Lylvia Löhrmann (Grüne) am Mittwoch an, dass die Regierungsfraktion der Novelle am Donnerstag nicht zustimmen werde.
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