BDK: Cyber-Abwehrzentrum ist eine Mogelpackung
Stand: 24.02.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Osnabrück - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat das Konzept der Bundesregierung zur Abwehr von Bedrohungen aus dem Internet als "Mogelpackung" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) erklärte BDK-Chef Klaus Jansen: "Das Konzept der Bundesregierung zum Schutz der digitalen Infrastruktur vor zivilen oder militärischen Attacken greift deutlich zu kurz." Das künftige Nationale Cyber-Abwehrzentrum verdiene den Namen nicht, "weil weder das Bundeskriminalamt noch die Bundesländer und die Bundeswehr dort mit ihren Spezialisten direkt am Tisch sitzen".
Es reiche nicht aus, etwa ein Dutzend Mitarbeiter beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zusammenzuziehen. "Für eine effektive 24-Stunden-Kontrolle des Netzes sind mindestens 100 Spezialisten erforderlich", sagte Jansen. Groß angelegte Angriffe von Staaten oder Hackern auf Computersysteme in Deutschland seien eine gewaltige Herausforderung, die "einen großen Wurf" verlangten. Gefordert sei "eine Vernetzung aller zuständigen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern nach dem Vorbild des gemeinsamen Terrorismus-Abwehr-Zentrums".
Das von der Bundesregierung geplante Cyber-Abwehrzentrum stößt auch auf Vorbehalte innerhalb der Regierungskoalition. Der netzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Ich sehe beim Cyber-Abwehrzentrum die Gefahr, dass hier polizeiliche, nachrichtendienstliche und militärische Aufgaben miteinander vermischt werden." Diese Vermischung verbiete aber das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendienst sowie das Verbot von Militäreinsätzen im Inneren.
Am Mittwoch hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die "Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland" vorgestellt, die unter anderem ein Cyber-Abwehrzentrum vorsieht, in dem zahlreiche Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten sollen, darunter die Polizei, der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr.
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