Vernetzte Autos: Strenger Datenschutz gefordert

"Autofahrer müssen selbst entscheiden können, welche Daten erhoben und an wen diese übermittelt werden", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas der Deutschen Presse-Agentur zum "Safer Internet Day" am Dienstag. Zugleich sieht er keinen Raum für nationale Alleingänge und setzt auf europäische Regelungen.

Daten aus Fahrzeugen könnten Vorteile bringen, etwa wenn Opfer bei Unfällen schneller zu erreichen seien, sagte Maas. "Was wir nicht wollen, ist aber der "gläserne" Autofahrer, für den Bewegungsprofile erstellt und Daten über den Fahrstil gesammelt werden", betonte der SPD-Politiker.

"Datenverarbeitung auf ein Minimum beschränkt"

Der Minister forderte die Hersteller zur Datensparsamkeit auf. "Systeme müssen so konzipiert werden, dass möglichst wenige Daten erhoben werden und die Datenverarbeitung auf ein Minimum beschränkt wird." Schon bei der Neuentwicklung von Fahrzeugen müsse der Datenschutz mitbedacht werden, ergänzte Maas bei einem Auftritt am Dienstag. "Vor allem ist aber wichtig: Die Übermittlung von Daten, zu welchen Zwecken auch immer, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung." Es müsse größtmögliche Transparenz geben.

EU-weite Regelung gefordert

Der Datenaustausch bei vernetzten Fahrzeugen müsse international geregelt werden, betonte Maas. "Nationale Regelungen im Datenverkehr helfen uns überhaupt nicht weiter." Er setze auf die anstehende EU-Datenschutzverordnung.

Die Autos werden zunehmend mit dem Internet verbunden. Nach Einschätzung der Marktforscher der Analysefirma Gartner könnten zum Jahr 2020 etwa 250 Millionen vernetzte Fahrzeuge unterwegs sein. Das wäre rund jedes fünfte Auto weltweit. Damit könnten auch die vielen Daten, die von den Sensoren der Fahrzeuge gesammelt werden, weitergefunkt werden. In Entwicklung sind unter anderem Systeme, bei denen sich Fahrzeuge automatisch vor Unfällen, Staus oder Behinderungen wie Glatteis und Nebel warnen können. Der Schlüssel dafür ist ein freier Fluss von Daten.

Zudem stehen etwa Versicherer stehen in den Startlöchern mit Geschäftsmodellen, bei denen Tarife an die Auswertung des Fahrverhaltens angepasst werden. Werkstätten wollen Service-Angebote an Daten über den tatsächlichen Verschleiß von Teilen anbinden. Gleichzeitig arbeiten Autobauer und Internet-Firmen an selbstfahrenden Fahrzeugen, die noch stärker auf digitale Informationen angewiesen sind.

Differenzen zwischen verschiedenen Branchen

Am Dienstag wurden auch Differenzen zwischen der Position von Politik und Datenschützern und der IT-Branche deutlich. "Wenn wir immer darauf warten, dass wir bei allem Neuen einen verlässlichen Rahmen haben, dann verpassen wir einen Teil der Zukunft", warnte der Chef des IT-Branchenverbandes Bitkom, Dieter Kempf. Der Bitkom-Chef hält besser aufbereitete Nutzungsbedingungen - zum Beispiel in Fragen und Antworten - grundsätzlich für sinnvoller als kleinteilige Zustimmungs-Abfragen bei einzelnen Datenarten, wie Maas es für möglich hält.