Verbot unerwünschter Telefonwerbung soll 2009 in Kraft treten
Stand: 28.05.2008
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Berlin (AFP) - Das Verbot unerwünschter Telefonwerbung soll nach dem Wunsch des Bundesjustizministeriums Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Ziel sei, dass das Bundeskabinett das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiede, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch in Berlin. Dann könnten Bundestag und Bundesrat es "möglichst zügig" nach der Sommerpause beschließen. "Wir wollen die Kunden besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen, weil unser geltendes Recht nicht ausreicht", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) der "Berliner Zeitung".