In Bremen hat Klage gegen Gaspreiserhöhungen Erfolgschancen
Stand: 24.03.2006
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Bremen (dpa) - Im Prozess gegen Gaspreiserhöhungen des Bremer Energieversorgers swb haben 59 Kläger gute Aussichten auf einen Erfolg. Das sagte der Sprecher des Bremer Landgerichts, Stephan Haberland, am Freitag nach der Verhandlung. Das Gericht sei zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass die Preisanpassungsklauseln in den Verträgen zu kompliziert und für die Kunden nicht nachvollziehbar seien. Deshalb könnten sie unwirksam sein. Eine Entscheidung will das Gericht am 19. Mai verkünden.
Die Sammelklage war zunächst von 54 Kunden im Mai 2005 beim Landgericht eingereicht worden. Sie richtete sich gegen zwei Gaspreiserhöhungen von zusammen 11 Prozent seit Oktober 2004. Inzwischen hat die swb weitere zwei Preisanhebungen von insgesamt mehr als 20 Prozent vollzogen.
Die Kläger verlangen in dem Zivilverfahren, die in vier Stufen vorgenommenen Steigerungen für unwirksam zu erklären. Ein direkter Zusammenhang mit einer angeblichen Ölpreisbindung sei nicht ersichtlich.
Die hohen Gaspreise führen seit rund eineinhalb Jahren in ganz Deutschland zum Streit zwischen Kunden und Energieversorgern. Auch in den niedersächsischen Städten und Kommunen sorgen die Preiserhöhungen für Wirbel, da die steigenden Energiekosten die ohnehin schmalen Haushaltsbudgets stark belasten. Bei zahlreichen Gerichten sind Klagen anhängig, unter anderem in Hannover, Oldenburg und Aurich.
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