Gasstreit beigelegt: Russland und Ukraine einig über Winterversorgung
Stand: 31.10.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel - Die Ukraine und Russland haben sich nach monatelangem Streit auf Gaslieferungen bis zum März geeinigt. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Donnerstagabend in Brüssel unterzeichnet. Neben der Begleichung alter Schulden wurde darin auch die Bezahlung künftiger Lieferungen geregelt - wobei auch europäisches Geld helfen soll. Seit Juni erhält das Land kein russisches Gas mehr.
"Dies ist ein wichtiger Schritt für unsere gemeinsame Energiesicherheit auf dem europäischen Kontinent", sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zu der Vereinbarung. "Es gibt jetzt keinen Grund dafür, dass die Menschen in Europa es in diesem Winter kalt haben." Ein Großteil des Gases, das Europa aus Russland bezieht, fließt durch die Ukraine. Es gab Befürchtungen, das Land könnte diese Gasflüsse im Ernstfall anzapfen.
Bis März soll die Ukraine einen Preis von weniger als 385 US-Dollar (etwa 305 Euro) je tausend Kubikmeter russisches Gas zahlen. Sowohl der russische Energieminister Alexander Nowak als auch sein ukrainisches Gegenüber Juri Prodan nannten einen Preis von 378 US-Dollar (knapp 300 Euro). Nowak erklärte, damit gewähre die russische Seite "eine Minderung um 100 Dollar". Russland will nur Gas liefern, das bereits per Vorkasse bezahlt worden ist.
Die Ukraine plant laut EU-Kommission bis Ende des Jahres Gaskäufe von ungefähr vier Milliarden Kubikmeter, im Wert von etwa 1,5 Milliarden US-Dollar (knapp 1,2 Milliarden Euro). Zur Begleichung alter Schulden soll das Land bis Ende des Jahres 3,1 Milliarden US-Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro) an den russischen Energieversorger Gazprom zahlen.
"Dieses Geld liegt auf einem Sonderkonto bei der ukrainischen Staatsbank und ist damit eine sichere Erwartung für Gazprom", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Eine erste Tranche von 1,45 Milliarden US-Dollar solle bereits "in den nächsten Tagen" bezahlt werden.
Offen war bis zuletzt gewesen, wie das quasi insolvente Land seine Rechnungen begleichen kann. Dazu sagte Oettinger, die Ukraine habe "im Haushalt Mittel für den Gaseinkauf bereitgestellt". Zudem verwies er auf Hilfsprogramme, die die EU und der Internationale Währungsfonds in diesem Jahr bereits beschlossen haben. Weitere Programme könnten vielleicht im nächsten Jahr folgen.
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