Gabriel erwartet keinen Stopp russischer Gaslieferungen
Stand: 09.09.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geht auch bei einer Verschärfung der EU-Sanktionen nicht von einem Stopp russischer Gaslieferungen aus. Russlands Präsident Wladimir Putin "wird sich ja nicht selber schaden", erklärte Gabriel am Montag im RBB-Inforadio.
"Der ganze russische Staatshaushalt hängt an der Verlässlichkeit der Gaslieferungen." Selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs hätten "die Russen immer pünktlich ihre Verträge eingehalten", sagte der Minister.
Neue Strafmaßnahmen gegen Russland seien nötig, auch wenn sie der deutschen Wirtschaft einiges abverlangten, sagte Gabriel weiter. "Das Nichtstun hat auch seinen Preis: Was glauben Sie, wie teuer es wird, wenn in Europa die Lehre einkehrt, man kann wieder Grenzen verletzen, man kann wieder Bürgerkrieg und Krieg führen", sagte er. "Das zerstört die Wirtschaft noch viel mehr."
Der Minister befürwortete ausdrücklich die Form der geplanten neuenSanktionen: "Ich finde es richtig, dass sich die Brüsseler jetzt auf die reichen Oligarchen und den Finanzsektor konzentrieren, denn auf deren Schultern steht Wladimir Putin", sagte Gabriel. "Denen das Leben in den europäischen Hauptstädten und das Geldausgeben schwieriger zu machen, finde ich genau den richtigen Ansatz."
Die EU-Botschafter hatten sich bereits am Freitagabend grundsätzlich auf neue Sanktionen geeinigt, mit denen die EU auf das militärische Eingreifen Russlands in den Konflikt in der Ukraine reagiert. Der offizielle Beschluss im schriftlichen Verfahren sollte nun am Montag erfolgen und am Dienstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Allerdings zeichneten sich am Montagnachmittag in Brüssel Verzögerungen ab.
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