EnBW-Gaspreiserhöhung war rechtmäßig - Kunde muss offene Rechnung zahlen
Stand: 16.06.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Stuttgart - Erhöhte Gaspreise des Energiekonzerns Energie Baden-Württemberg (EnBW) zwischen 2005 und 2008 sind nach einem Urteil des Stuttgarter Landgerichts rechtmäßig gewesen. Ein ehemaliger EnBW-Kunde verlor am Mittwoch den Prozess um seine offenen Gasrechnungen über 1080 Euro (Az.: Landgericht Stuttgart: 4 S 247/09 - Amtsgericht: 1 C 5677/08). Er hielt die Preise für nicht angemessen und überhöht.
Der Energiekonzern hatte die Preiserhöhung mit gestiegenen Bezugspreisen am Weltmarkt begründet. Diese seien an die Kunden weitergereicht worden. Der 40-Jährige war schon 2009 in erster Instanz zur Zahlung verurteilt worden. Auch seine Berufung wurde nun abgewiesen. Die EnBW begrüßte das Urteil und betonte, die Preiserhöhungen seien transparent vermittelt worden.
Der Kläger hatte seine Gasrechnungen von Ende 2005 bis 2008 auf Grundlage der Preise vom Oktober 2005 gezahlt. Die Differenz nach dem Preisanstieg - 1080 Euro - beglich er nicht. Mittlerweile hat er den Anbieter gewechselt. Beim Verhandlungsauftakt Mitte Mai hatte er gesagt, er könne die Preissteigerungen nicht nachvollziehen.
Die Richterin urteilte, das Amtsgericht habe in erster Instanz sorgfältig gearbeitet. Dem 40-Jährigen seien hingegen Fehler unterlaufen. Seine Angaben seien teils widersprüchlich gewesen.
Der Vorwurf des Mannes, das Amtsgericht habe keine Ermittlungen zu den Hintergründen der Gaspreise angestellt, sei nicht berechtigt. "Das ist eine falsche Rechtsauffassung", sagte die Richterin. In Zivilverfahren gelte der sogenannte Beibringungsgrundsatz. Der Mann hätte demnach selbst die Fakten darlegen müssen. Diese wären dann durch den Richter oder Sachverständige geprüft worden.
Eckard Brenner, Referent der Verbraucherzentrale, forderte mehr Geld für Gerichte, damit diese bei komplexen Themen verstärkt auf unabhängige Gutachter zugreifen könnten. Bislang informierten sich Richter häufig durch Expertisen, die von Firmen in Auftrag gegeben würden und damit nicht unabhängig seien. Das Urteil sei für Energiekonzerne kein Freibrief, Gaspreise zu erhöhen, sagte Brenner. «Das ist ein Einzelfall.» Klagen gegen überhöhte Energiepreise hätten weiterhin Aussicht auf Erfolg.
Eine Revision ist nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung kann der 40-Jährige beim Bundesgerichtshof klagen.
Jetzt Gaspreise vergleichen
Sicherheit durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
-
Gas ab 0,08 Euro/kWh
-
Bis zu 1.250 Euro sparen
So haben wir gerechnet
Wohnort: Großniedesheim, 67259
Jahresverbrauch: 18.000 kWh
Günstigster Tarif: ENSTROGA meinGas komplett flex B, Kosten im ersten Jahr: 1.330,93 Euro
Grundversorgungstarif: Stadtwerke Frankenthal GmbH Grundversorgung, Kosten: 2.749,76 Euro
Einsparung: 1.418,83 Euro
(Stand: 25.04.2024) -
Sicherheit durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
Mehr rund um Gas
-
Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwert- und der Stromsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
Weniger umfassend als die eingeschränkte Preisgarantie ist die „Energiepreisgarantie“: Hier wird nur der Energiekostenanteil des Gesamtpreises garantiert. Änderungen bei Netzentgelten oder im Bereich der Steuern und Abgaben können vom Anbieter direkt weitergegeben werden. -
In den allermeisten Fällen geht der Anbieterwechsel reibungslos vor sich. Doch manchmal dauert es länger. Die Ursachen für eine Verzögerung beim Anbieterwechsel sind meistens:
- fehlende Daten
- noch andauernde Vertragslaufzeit beim alten Versorger
- Kommunikationsschwierigkeiten zwischen altem und neuem Versorger
Wenn Sie über Verivox wechseln, helfen wir Ihnen gerne, wenn es zu Verzögerungen kommt oder noch Klärungsbedarf besteht. Wir setzen uns für die schnellstmögliche Bearbeitung ein und sorgen dafür, dass Sie so bald wie möglich sparen.
-
Eine Kilowattstunde (kWh) Gas kostet für private Verbraucher durchschnittlich knapp 10 Cent. Das ist jedoch nur ein grober Schätzwert. Wichtig zu beachten: Die meisten Gasversorger geben einen „Arbeitspreis“ in Cent pro Kilowattstunde (kWh) an. Hinzu kommt noch ein monatlicher fester Grundpreis, der unabhängig vom Verbrauch berechnet wird.
Wer ermitteln möchte, was eine Kilowattstunde (kWh) bei einem Gasversorger kostet, muss diesen Grundpreis berücksichtigen. Der jährliche Gasverbrauch wird mit dem Arbeitspreis multipliziert und das Ergebnis mit dem jährlichen Grundpreis addiert. Anschließend wird das Ergebnis durch den jährlichen Gasverbrauch in kWh dividiert. Das Ergebnis sind die effektiven Kosten pro 1 Kilowattstunde (kWh) Gas.
-
Wenn der neue Versorger eine Vertragsbestätigung geschickt hat, die Belieferung aber dennoch nicht aufnimmt, sollte das Unternehmen mit Fristsetzung dazu aufgefordert werden, der Lieferverpflichtung nachzukommen. Hält der Versorger diese Verpflichtung nicht ein, kann gekündigt werden. Wurde ein fester Lieferbeginn zugesagt, aber nicht eingehalten, kann möglicherweise Schadensersatz geltend gemacht werden. Ob dies für den Einzelfall zutrifft, muss sorgfältig geprüft werden. Verivox empfiehlt in diesem Fall, sich an die Schlichtungsstelle Energie zu wenden.