Kritik an vorgezogenem Brennelemente-Wechsel in Biblis

Man dürfe über diesen Ärger aber nicht alle rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen. Der Wechsel sei absolut rechtmäßig. Die SPD warf der Koalition im Bund hingegen eine "schlampige Arbeit" beim Gesetz zur Brennelemente-Steuer vor. Ein Thema im Landtag waren auch die Proteste beim jüngsten Castor-Transport.

RWE hatte Anfang des Monats Berichte dementiert, wonach mit dem Wechsel der Brennelemente Steuern gespart werden sollten. Ein Sprecher des Energiekonzerns hatte dazu gesagt, der Wechsel orientiere sich an "physikalischen Gegebenheiten". Die "Frankfurter Rundschau" hatte jedoch berichtet, die Zahl liege mit 92 auszutauschenden Brennelementen relativ hoch. In den vergangenen Jahren habe RWE nur 2001 mit 96 ähnlich viele Brennstäbe ausgetauscht. Sonst habe die Zahl zwischen null und 72 gelegen.

Die Grünen monierten bei der Landtagsdebatte, die Regierung schaue tatenlos zu, wie Steuergelder in Biblis verheizt würden. Die ausgetauschten Brennstäbe seien noch unverbraucht. Wenn nach dem Wechsel wieder die alten Stäbe eingesetzt würden, werde wieder keine Steuer fällig, weil nur neue Brennelemente versteuert werden müssten.

Die SPD kritisierte, wegen ihres "blinden Atom-Lobbyismus" habe die Bundesregierung diese Lücke im Gesetz nicht bemerkt und mache sich jetzt "wegen ihrer schlampigen Arbeit zur blamierten Lachnummer in einem schmutzigen Deal". Die Behauptung von RWE, der Austausch der Brennstäbe habe physikalische Gründe, habe sich als unwahr erwiesen. Mit dieser Unternehmenskultur sei RWE "der eigentliche Brandstifter in der Atomdebatte", sagte der atompolitische Sprecher der SPD, Norbert Schmitt.