Grüne: Kraftwerksprojekt Datteln beendet

Klimaschutz werde wieder Entwicklungsziel des Landes NRW: "Das ist ein Riesenerfolg, für den wir auch den Wählerauftrag bekommen haben." Der Politiker zeigte sich unbeeindruckt von der bisherigen Investitionssumme, die mindestens 800 Millionen Euro beträgt: "Darum geht es doch nicht. Entscheidend ist: Die Zeit, in der Energiekonzerne das Landesrecht so beugen können, wie es ihnen gerade passt, ist vorbei."

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, kritisierte die Aussage des Grünen-Politikers und forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, ein "Machtwort" zu sprechen. "Die Realisierung des Kraftwerks ist eine richtungsweisende Entscheidung für den Industrie- und Energiestandort Nordrhein-Westfalen insgesamt. Eine Industriebrache im Wert von 800 Millionen Euro können wir uns nicht erlauben", erklärte er. Die Ministerpräsidentin sei gefordert, den Industriestandort NRW gegen die Forderungen der Grünen zu verteidigen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte Anfang September 2009 den Bebauungsplan des E.ON-Projekts für unwirksam erklärt. Die Bauarbeiten mussten in der Folge teilweise gestoppt werden. Als Grund führte das OVG an, dass die Stadt Datteln Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Die Anlage liege zu nahe an Wohngebieten.