Glos will Kartell-Sonderregelungen für Stromkonzerne

dpa | 08.09.2006

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will einem Zeitungsbericht zufolge die Marktmacht der vier großen Stromerzeuger mit Änderungen im Kartellrecht beschränken. "Wir brauchen für den Energiebereich Sonderregelungen", sagte Glos der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Damit würde den deutschen Energiekonzernen nach der staatlichen Regulierung der Strom- und Gasnetze nun auch in den Kraftwerken eine härtere Gangart bevorstehen.

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"Es ist augenfällig, dass die Stromgroßhandelspreise in einem weit stärkeren Ausmaß gestiegen sind, als dies mit steigenden Stromerzeugungskosten erklärt werden kann", sagte Glos. Ein Großteil der deutschen Energieversorger möchte derzeit mit Hinweis auf steigende Großhandelspreise den Strompreis erhöhen. So kostete an der Leipziger Strombörse EEX die Megawattstunde Grundlaststrom im August durchschnittlich 44,48 Euro. Das sind 16 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Die Stromerzeuger begründen den Anstieg mit höheren Rohstoffpreisen und Klimaschutz-Auflagen. Doch nach Auffassung von Glos spiegeln die Preise an der Strombörse nicht die tatsächlichen Kosten der Stromerzeugung wieder, die in den Kraftwerken der großen Versorger anfallen. Während abgeschriebene Kernkraftwerke sehr günstigen Strom lieferten, produzierten Gaskraftwerke wesentlich teurer. Doch der Börsenpreis orientiere sich an den Erzeugungskosten der teuersten Kraftwerke und werde dadurch nach oben getrieben, zum Vorteil vieler Stromproduzenten.

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeite deshalb an einer Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Es wolle dabei unter anderem bei den Großhandelspreisen ansetzen. "Wir sollten das Instrumentarium zur Missbrauchsaufsicht effizienter gestalten", fordert Glos. Die Kartellbehörden sollten eine bessere Handhabe bekommen, um Energieunternehmen den Missbrauch ihrer Marktmacht zu unterstellen. Dies zielt vor allem auf die großen Stromerzeuger. Die vier führenden Anbieter E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall vereinen nach Angaben des Bundeskartellamts 90 Prozent aller Kraftwerkskapazitäten auf sich.